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Betriebliche Altersvorsorge - bAV - Fragen und Antworten für Arbeitgeber

 

Muss der Arbeitgeber einen vom Arbeitnehmer mitgebrachten Vertrag übernehmen?

Grundsätzlich besteht kein Rechtsanspruch auf die Übernahme des bisherigen Vertrages durch den neuen Arbeitgeber. Allerdings erklärt dieser sich oftmals mit der Übernahme einverstanden. Eine Direktversicherung, die Pensionskasse oder der Pensionsfonds lassen sich dabei meist problemlos zum neuen Arbeitgeber mitnehmen.

Insbesondere die Direktversicherung kann sehr einfach übernommen werden, sofern der neue Arbeitgeber ohnehin einen Rahmenvertrag mit der betreffenden Versicherung abgeschlossen hat. Wer die Gelder aus einer Pensionskasse oder einem Pensionsfonds mitnehmen möchte, benötigt hierfür das Einverständnis des neuen Arbeitgebers, da dieser auch gewisse Verpflichtungen gegenüber der Pensionskasse oder dem Pensionsfonds eingeht.

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Mitunter kann man einen Vertrag, der nach dem 01.01.2005 abgeschlossen wurde, auch auf eine Betriebsrente übertragen lassen. Dies kann man vom neuen Arbeitgeber verlangen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Zum einen kommen hierfür nur die drei oben erwähnten Durchführungswege in Betracht. Zum anderen darf der Übertragungswert nicht die Beitragsbemessungsgrenze übersteigen, die in der Rentenversicherung gilt. Und außerdem muss der Arbeitnehmer diese Übertragung binnen eines Jahres nach Beendigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses verlangen.

Die selbst eingezahlten Beiträge in die bAV sind grundsätzlich unverfallbar. Die zusätzlichen Zahlungen des Arbeitgebers bleiben immer dann erhalten, wenn der Vertrag mindestens fünf Jahre bestand und der Arbeitnehmer das 30. Lebensjahr vollendet hat.

Weigert sich der neue Arbeitnehmer gleichermaßen Beiträge in die bAV zu zahlen, wie der bisherige Arbeitgeber, hat der Arbeitnehmer zwei Möglichkeiten. Zum einen kann er die Beiträge selbst entrichten oder er lässt die Versicherung ruhen und stellt sie beitragsfrei. Dies ist im Übrigen bei Direktzusagen und Unterstützungskasse die übliche Variante.

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