Wann der Arbeitgeber Renten zahlen muss

Geschrieben von am 11. Juli 2012

Die betriebliche Altersvorsorge ist seit mehr als 20 Jahren ein wichtiger Pfeiler für die Altersvorsorge insgesamt. Immer mehr Unternehmen bieten diese auch an, setzen dabei jedoch auf externe Leistungsträger, wie etwa Pensionskassen, Unterstützungskassen oder Direktversicherungen. Das kann sich jedoch schnell als Fehler herausstellen, wie ein aktuell vor dem Bundesarbeitsgericht entschiedener Fall belegt.

Was war passiert?

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Arbeitnehmer gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber. Dieser hatte seinen Mitarbeitern im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge eine Rentenzahlung zugesichert. Sie sollte über eine Pensionskasse durchgeführt und abgewickelt werden. Allerdings kam es bei der Pensionskasse zu Fehlbeträgen, dementsprechend wurden die Rentenzahlungen, wie in der Satzung vereinbart, gekürzt. In den Jahren von 2004 bis 2006 gab es Kürzungen von 1,4, 2007 1,37 und 2008 1,34 Prozent Kürzungen.

Der Arbeitnehmer, der mittlerweile Betriebsrentner war, war damit nicht einverstanden. Er verklagte seinen Arbeitgeber darauf, dass dieser die Kürzungen aus eigener Tasche zahlen sollte. Grundsätzlich ist eine solche Ausfallhaftung seitens des Arbeitgebers auch denkbar, wie alle Instanzen gleichermaßen entschieden.

Wichtig für Chefs

Für Arbeitgeber ist dieses Urteil von entscheidender Bedeutung. Zwar hatte der Arbeitgeber in seiner Rentenzusage an die Mitarbeiter auf die jeweils gültige Satzung der Pensionskasse verwiesen, das alleine reiche aber nicht aus, so die Richter. Das gelte insbesondere dann, wenn es um Kürzungen der Leistungen gehe.

Für Arbeitgeber bedeutet dies, sie sollten den externen Träger der betrieblichen Altersvorsorge hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeit regelmäßig überprüfen. Kommt es aufgrund von Fehlbeträgen zu Rentenkürzungen, muss der Arbeitgeber dafür einstehen. Im Zweifelsfall muss er sogar Rückstellungen dafür in seiner Bilanz bilden. Wichtig ist außerdem, die Rentenzusage an die eigenen Mitarbeiter perfekt auf die Regelungen der Versorgungsträger abzustimmen, um eben dieser gefürchteten Ausfallhaftung zu entgehen. Obwohl das Urteil in diesem Fall nur für die Pensionskasse ausgesprochen wurde, so lässt es sich doch ebenfalls auf Direktversicherungen, Unterstützungskassen und andere Versorgungsträger anwenden.

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